aXoChat der PERSÖNLICHE und SICHERE Multi-Media-Messenger

AGBToSAGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1984not Security GmbH unter www.1984not.com

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (nachfolgend Kunde) und uns, der Firma 1984not Security GmbH (Bezirksstraße 2a, 85716 Unterschleißheim, HRB221802, Umsatzsteuer-ID-Nummer DE 304197144) vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Herzmann (Klick: Impressum) über die Online-Plattform www.1984not.com geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Kunden haben die Möglichkeit, auf der Plattform www.1984not.com die Applikation „1984not“ per download zu erwerben.
(2) Bei der Applikation „1984not“ handelt es sich um einen Multimedia Messenger, mit dem sicher Mitteilungen, Bilder, Videos und Daten über ein Netzwerk gesendet und empfangen werden können. Fotos, Videos sowie Sprachnachrichten können vom Anwender selbst unmittelbar in der Applikation bearbeitet werden.
(3) Unterstützt werden die Systeme Android, iOS, Windows und Linux.

§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Applikation „1984not“ auf unserer Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig Direktdownload“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Applikation ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Applikation zum Download freigeben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Sie können auf unserer Plattform die Applikation „1984not“ zum Kauf (Download) auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.
(4) Der Erwerb erfolgt über den Google-App-Store, den Apple-App-Store sowie den Mircrosoft-App-Store. Zu beachten ist dabei, dass der Vertrag mit uns und nicht mit dem jeweiligen App-Store-Betreiber zustandekommt.

§ 5 Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschte Applikation „1984“ in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die ausgewählte Applikation ganz entfernen. Sofern Sie die Applikation dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Bezahlart auswählen können
Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart oder Daten) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich i.S.d. § 3 Abs. 2 dieser AGB.

§ 6 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der von Ihnen bestellten Applikation einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 7 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Sie können auf unserer Plattform die Applikation als Gast oder als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden.
(2) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:
– Vor- und Nachname
– E-Mail-Adresse
– Postanschrift.
(3) Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die in Abs. 2 genannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.
(4) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Bei der Bezahlung per Überweisung verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
(5) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus bzw. in dem Fall, in dem Sie nur als Gast bestellen bzw. buchen, ohne ein Kundenkonto anzulegen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.
(6) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mit Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungs­verfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten), mittels Banküberweisung oder über unseren Zahlungsdienstleister.
Die Preise können Sie auf unserer Webseite unter www.1984not.com einsehen.

§ 9 Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (1984not Security GmbH, Bezirksstraße 2a, 85716 Unterschleißheim, Tel.: (0) 89 37779803, E-Mail: info@1984not.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.1984not.com) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Vor dem Hintergrund, dass die Rückgabe eines Downloads nicht möglich ist, müssen Sie beim Download unserer App zustimmen, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und uns bestätigen, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn des Auslieferns des Downloads Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 
An
1984not Security GmbH,
Bezirksstraße 2a,
85716 Unterschleißheim,
Telefax: +49 (0) 89 37779804,
E-Mail: info@1984not.com:
•                     Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (°)
•                     Bestellt am (°)/erhalten am (°)
•                     Name des/der Verbraucher(s)
•                     Anschrift des/der Verbraucher(s)
•                     Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
•                     Datum

§ 10 Nutzungsrechte
(1) Wir gewähren dem Kunden hiermit das einfache, nicht übertragbare Recht, die erworbene Applikation nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu dekompilieren.
(2) Die Applikation „1984not“ kann in Ihrer Grundversion (ohne Plugins) für den Zeitraum von 1 Jahr verwendet werden. Nach Ablauf dieses Nutzungszeitraums fallen jährliche Abonnement-Kosten an. Die Preisliste können Sie auf unserer Internetseite unter www.1984not.comeinsehen.
(3) Das Recht zur Vervielfältigung der Applikation „ 1984not“ ist beschränkt auf die Installation der Applikation auf einem im unmittelbaren Besitz des Kunden stehenden Computersystem zur Erfüllung des Nutzungszwecks und auf eine Vervielfältigung, die notwendig ist für das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen und Speichern der Applikation sowie auf das Recht zur Anfertigung einer Sicherungskopie von der Applikation durch eine gemäß § 69 d Absatz 2 UrhG hierzu berechtigte Person.
(4) Das Recht zur Bearbeitung der Applikation ist beschränkt auf den Erhalt oder die Wiederherstellung der vereinbarten Funktionalität der Applikation.
(5) Das Recht zur Dekompilierung der Applikation wird unter der Bedingung des § 69e Absatz 1 Nr. 1 bis 3 UrhG und im Rahmen des § 69e Absatz 2 Nr. 1 bis 3 UrhG gewährt.
(6) Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Applikation werden dem Kunden nicht eingeräumt.

§ 11 Gewährleistung
(1) Die von uns überlassene Applikation entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.
(2) Im Übrigen geltend die gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
(3) Wir als Rechteinhaber versichern und stehen dafür ein, dass wir Inhaber der Online-Nutzungsrechte an der Applikation „1984not“ sind und in der vertragsgegenständlichen Form frei über sie verfügen können. Wir garantieren ferner, dass die von uns lizenzierte Software frei von Rechten Dritter ist.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Unterschleißheim.
(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglich­keit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@1984not.com. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.